Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die Geschäftsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verträge zwischen Designstudio Gerling und dem Auftraggeber. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nicht Vertragsinhalt.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die Entwürfe, Vorlagen und Reinzeichnungen dürfen ohne die Erlaubnis von Designstudio Gerling nicht abgeändert/modifiziert werden. Nachahmungen sind nicht zulässig. Sollte es zu einem Verstoß kommen kann dies zu einer Vertragsstrafe führen. Designstudio Gerling überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Auch bei einem ausschließlichen Nutzungsrecht bleibt Designstudio Gerling berechtigt, die eigenen Entwürfe im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designstudio Gerling und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Auftraggeber über. Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Designstudio Gerling. Gleiches gilt für Nutzungen, die über den ursprünglichen vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Ein Miturheberrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, auch wenn dieser durch Ratschläge, Ideen oder Anregungen im Schaffungsprozess eingebunden ist. Designstudio Gerling ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen.

Vergütung

Die Vergütungen sind Nettobeträge und müssen bei Lieferung der Entwürfe beglichen werden. Falls nicht anders vereinbart beträgt der Stundensatz 65,00 €. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine entsprechende Teilvergütung zu zahlen. Sämtliche Sonderleistungen von der Umarbeitung eines Entwurfs bis zu Druckabnahmen zu vergüten, samt Erstattung der Reisekosten und Spesen.

Fremdleistungen

Designstudio Gerling ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen des Auftraggebers zu bestellen. Wenn im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Designstudio Gerling abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, Designstudio Gerling im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

Eigentumsvorbehalt

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, sind Originale nach spätestens drei Monaten nach Erhalt zurückzugeben. Insbesondere hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rohdaten oder offene Computerdateien. Wünscht der Auftraggeber, das Daten zur Verfügung gestellt werden, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Designstudio Gerling haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf dem System des Auftraggebers entstehen.

Haftung und Gewährleistung

Designstudio Gerling haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Dies gilt nicht nur für Fehler in der Auftragsbearbeitung und in der Auftragsabwicklung, sondern auch für Schäden, die an Materialien des Auftraggebers entstehen. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit der Inhalte. Designstudio Gerling haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die dem Auftraggeber zur Nutzung überlassen werden. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen. In keinem Fall haftet Designstudio Gerling für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung.

Schlussbestimmungen

Durch die Gestaltungsfreiheit ist eine Reklamation auf Grund künstlerischer Meinungsverschiedenheiten ausgeschlossen Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Bereits begonnene Arbeiten sind entsprechend zu vergüten. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangt werden. Das Recht einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen berechtigt ist und das die Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, wird Designstudio Gerling im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter freigestellt. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Herford. Geltendes Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.